Erstellt mit MAGIX Herzlich Willkommen
Teilhabe auch für Menschen, die sie nicht selbst einfordern können! Menschenrechte, Grundgesetz und UN-BRK gelten auch für geistig oder mehrfach Beeinträchtigte! Ihre besondere Situation ist zu berücksichtigen! Wir sprechen für sie!
Bundesarbeitsgemeinschaft der Angehörigenvertretungen in Caritaseinrichtungen der Behindertenhilfe e.V.
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Wer ist die BACB e. V.? Die BACB e.V. ist ein gemeeinnütziger und unabhängiger Verein. Alle Vereinsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Menschen mit Behinderung brauchen Mitmenschen, die ganz oder teilweise ihre Interessen wahrnehmen. Vor allem Menschen mit geistiger Behinderung sind auf diese Unterstüzung und Interessenvertretung angewiesen. Diese Aufgabe übernehmen die rechtlichen Betreuer, oder die Angehörigen, die auch meist rechtliche Betreuer sind. In vielen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wird ein Angehörigen- oder Betreuerbeirat gewählt. Mitglieder dieses Beirates schließen sich auf Diözesan-, Landes- und Bundesebene zusammen und bilden den gemeinnützigen Verein BACB e.V. Damit der BACB e. V. wirksam agieren kann, muss er nachweislich viele Mitglieder haben.
Jeder kann Fördermitglied werden!
Günter Schreiner Dr. Edwin Gehring Alfred Kapschak Hans-Siegfried Schmid Friedrich Reiser
Bundesarbeitsgemeinschaft der Angehörigenvertretungen in Caritaseinrichtungen der Behindertenhilfe e.V.
Der Vorstand
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“Die Würde des Menschen ist unantastbar"   Art. 1, Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden” Art.3, Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
Warum wird die BACB e.V. benötigt? Wer sich in unserer Gesellschaft nicht lautstark zu Wort meldet, wird übersehen! Daher brauchen Menschen mit Behinderung eine Interessenvertretung, die frei ist von: o finanziellen Abhängigkeiten o politischen Strömungen und o Einflüssen der Einrichtungen und deren Verbänden. Die BACB e. V. setzt sich besonders für Menschen mit Behinderung ein, die sich nicht selbst vertreten können; z. B. für Menschen mit schwerer geistiger oder mehrfacher Behinderung. Die BACB e. V. unterstützt die Angehörigen und/oder rechtlichen Betreuer. Betroffene und Rat-Suchende können sich jederzeit an uns wenden.
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“Die Würde des Menschen ist unantastbar"   Art. 1, Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden” Art.3, Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
Was macht die BACB e. V.? Wir organisieren Austausch und Weitergabe von Informationen. Wir nehmen Einfluss darauf, wie Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Wir beteiligen uns aktiv an politischen Entscheidungsprozessen als Fürsprecher der Menschen mit Behinderung, der Angehörigen und der rechtlichen Betreuer. Wir achten darauf, inwieweit Bedürfnisse und berechtigte Forderungen der Betroffenen anerkannt werden. Unsere Aktivitäten sind auch für Sie wichtig! Die BACB e.V hat sich darüberhinaus in einer Art Interessengemeinschaft mit dem BKEW und dem BABdW zu einer Bundesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Zielsetzung ist die Bündelung der Interessen der von diesen Partnern vertretenen Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen gegenüber Politik und anderen Institutionen.   
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“Die Würde des Menschen ist unantastbar"   Art. 1, Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden” Art.3, Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
Wir fordern: Den rechtlichen Betreuern müssen die Rechte übertragen werden, die der Mensch mit Behinderung nicht selbst wahrnehmen kann. Menschen, die sich nicht selbst vertreten können, müssen politisch stärker berücksichtigt werden. Die Bedürfnisse/Wünsche des Einzelnen müssen bei der Lebensgestaltung des Menschen mit Behinderung im Vordergrund stehen. Quintessenz: Verantwortungsvolles Handeln von Politik, Verwaltung und Gesellschaft ist nur möglich, wenn wir, die Experten in eigener Sache berücksichtigt werden. Unterstützen Sie bitte unseren Einsatz daher mit ihrer Fördermitgliedschaft oder durch eine Spende.
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“Die Würde des Menschen ist unantastbar"   Art. 1, Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden” Art.3, Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
1. Vorsitzender Hans-Siegfried Schmid Otto-Hahn-Str. 2 86470 Thannhausen Tel.: (08281)4618 Mail: hans-siegfried.schmid@t- online.de 
Schriftführer Alfred Kapschak Alemannenring 13 89415 Lauingen Tel.: (09072) 2193 Mail: alfred.kapschak@t-online.de
2. Vorsitzender Günter Schreiner Mozartstraße 17 85276 Pfaffenhofen Tel.: (08441) 5539 Mail: xschre2903@aol.com 
Friedrich Reiser Eichenweg 9 85656 Buch am Buchrein Tel.: (09072) 2193 Mail: FriedrichReiser@gmx.de          
Beisitzer Dr. Edwin Gehring Hans-Holbein-Str. 5 97422 Schweinfurt Tel.: (09721) 46563 Mail: e-gehring@gmx.de  
die Vorstandschaft:
Kassier
Jedes Vorstandsmitglied ist selbst Angehöriger bzw. Betreuer eines Menschen mit geistiger bzw. mehrfacher Behinderung. Daraus resultiert unser Ansporn uns für diese und deren Angehörige zu engagieren.
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BACB e. V. Raiffeisen-Volksbank Isen-Sempt IBAN: DE14 7016 9605 0000 0601 00 BIC:	  GENODEF1ISE

Geschäftsstelle:

BACB e.V. ℅  Günter Schreiner Mozartstraße 17 85276  Pfaffenhofen Telefon: 08441 5539 E-Mail: xschre2903@aol.com
BACB e. V. LIGA BANK eG München IBAN: DE77 7509 0300 0002 1080 03 BIC:   GENODEF1M05
Der BACB e.V. ist vom Finanzamt Freiburg unter der St.-Nr. 06469/43011 als  gemeinnützig anerkannt. Somit können Spenden sowie Mitgliedsbeiträge an den BACB e.V. steuerlich geltend gemacht werden. Spendenbescheinigungen werden nach den jeweils hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgestellt und dem Spender übergeben bzw. zugestellt.
Gläubiger-ID-Nr.:  DE 32ZZ Z000 0170 4071
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Spendenkonten:
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Impressum Allgemeine Informationspflichten nach § 6 Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz - TDG) bzw. Informationspflichten § 10 Mediendienste-Staatsvertrag.   Verantwortlich für den Inhalt: BACB e.V. vertreten durch den Vorstand Name: Hans-Siegfried Schmid Strasse: Otto-Hahn-Str. 2 PLZ Ort: 86470  Thannhausen Tel.: 08281 4618 eMail: hans-siegfried.schmid@t-online.de Allgemeine Hinweise: Um die PDF-Dokumente, die auf manchen Seiten dieser Homepage als Download angeboten werden, darstellen zu können, benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader - der BACB  übernimmt jedoch keinerlei Haftung für eventuelle Fehlfunktionen oder Systemfehler, welche beim Installieren des Adobe Acrobat Readers entstehen können. Haftungsauschluss/Disclaimer 1. Inhalt des Onlineangebotes. Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität,Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässigesVerschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 2. Verweise und Links. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Krafttreten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten / verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nichtderjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
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“Die Würde des Menschen ist unantastbar"   Art. 1, Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden” Art.3, Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
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Kernaussagen und -forderungen:   1. Zu Menschen mit schwerer geistiger Behinderung  Die Reform bringt für die MmB mit einem Erwerbseinkommen außerhalb der WfbM erhebliche Verbesserungen. Die Beschäftigten in der WfbM können ein wenig mehr von ihrem Lohn behalten. Die Menschen mit schwerer geistiger Behinderung gehen leer aus.   Im vorliegenden Gesetzesentwurf steht immer die „Interessenvertretung der MmB“. Aber wer ist das? Und wer vertritt die Interessen der Menschen mit geistiger Behinderung, die sich nicht selbst vertreten können? Gerade diese Menschen sind auf andere angewiesen.  Zudem scheitert die aktive Mitwirkung der Interessenvertretung der Menschen mit geistiger  Behinderung bei neuen Gesetzesvorhaben oder deren Umsetzung häufig an der mangelhaften, finanziellen Unterstützung durch die Politik.   Forderungen:   Es muss sichergestellt werden, dass die Interessenvertretungen der Menschen mit schwerer geistiger Behinderung berücksichtigt und stärker im Vorfeld neuer Gesetzesvorhaben eingebunden werden.   Die Bedürfnisse der Menschen mit schwerer geistiger Behinderung sind bei der Reform stärker zu berücksichtigen. So sollte z. B. auch für die Menschen mit schwerer geistiger Behinderung, die derzeit in stationären Wohneinrichtungen leben, eine persönliche Assistenz bzw. finanzielle Mittel hierfür, z. B. für einen Aufenthalt im Krankenhaus,  ermöglicht werden.  2. Zu rechtlichen Betreuern  Für Juristen ist es vielleicht selbstverständlich, dass die rechtlichen Betreuer die Rechte und Pflichten des MmB so weit wie nötig übernehmen. Andererseits sind mehrheitlich die Angehörigen der MmB die rechtlichen Betreuer, die nicht bzw. nur eingeschränkt über das juristische Wissen verfügen, um für ihre MmB deren Rechte voll umfänglich durchsetzen zu können. Die rechtlichen Betreuer sind aber gerade bei der Bedarfsermittlung und –feststellung von entscheidender Bedeutung. Insofern sollten für die Angehörigen in ihrer Rolle als rechtliche Betreuer verstärkt Qualifizierungmaßnahmen jedweder Art ermöglicht werden.   Forderung:  Die rechtlichen Betreuer und die Bevollmächtigten sind im Gesetz aufzuführen, wenn sie im Verfahren eine wichtige Rolle spielen; z. B. Bedarfsermittlung und-feststellung. In der Begründung und/oder Erläuterung sollte die Assistenz durch den rechtlichen Betreuer und den Bevollmächtigten erläutert werden.       
Anmerkungen zum Arbeitspapier des BMAS  „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung  von Menschen mit Behinderung) Bundesteilhabegesetz (BTHG)“
Stand: 05. April 2016       Autor Dr. Edwin Gehring BACB e.V.,      Autor WfbM Rüdiger Mau BKEW  Seite 1 von 3
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3 Zu Qualität  Im Gesetz kommt immer wieder der Begriff Qualitätssicherung vor.  Forderungen:  Vorrang von Qualitätsmanagement (QM) = (Fehler vermeiden) statt Qualitätssicherung (QS) = (Fehler entdecken).  Alle Träger von Rehabilitationsleistungen müssen ein QM-System fordern; es darf keine Ausnahmen, wie z. B. in § 123 SGB 9 neu für die Eingliederungshilfe geben.  Es geht um die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen. Daher ist Ergebnisqualität (Kundenzufriedenheit) zu fordern. Struktur- und Prozessqualität reichen nicht aus. Wenn man nicht auf bestehende Normen zurückgreifen will, dann muss der Aspekt: „Was kommt beim Leistungsberechtigten an“ im Vordergrund der gemeinsamen Richtlinien zum QM stehen.  Qualität muss regelmäßig überprüft werden. Wenn das QM-System durch eine unabhängige Stelle zertifiziert wird, können die Kontrollen durch Kostenträger oder die Heimaufsicht reduziert und dynamisiert werden (je besser das Ergebnis, desto weniger häufig Kontrollen), aber nicht entfallen. Die Landesheimgesetze sehen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe eine regelmäßige Überprüfung der Qualität (zum Teil dynamisiert) vor. Das Bundesgesetz § 123 SGB IX sieht aber nur eine Kontrolle vor, wenn Anhaltspunkte für Verstöße vorliegen. Das macht keinen Sinn.  Kontrollen zur Qualität müssen immer unangekündigt stattfinden, sonst verlieren sie einen Großteil ihrer Wirkung. Der Bundes-Gesetzgeber darf keine angekündigten Kontrollen zulassen.  Im Text kommt mehrmals „angemessene Qualität“ vor. Daraus resultiert, dass hohe Standards unterlaufen werden können. Der Kostenträger und der Leistungsberechtigte müssen eine hohe Qualität erwarten und fordern.   Der Gesetzgeber sollte darauf hinwirken, dass die Normenreihe ISO 9000 ff angewendet wird; Damit wird die Qualität der Einrichtungen transparent und vergleichbar.   4. Zu Beurteilungskriterien der Wirtschaftlichkeit, (Sparsamkeit), Zweckmäßigkeit, Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit  Wann ist eine Leistung wirtschaftlich? Bisher liegen kaum Beurteilungskriterien vor. Wirtschaftlichkeit muss sein. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Vergütung oder das, was beim Leistungsberechtigten ankommt, von der Kassenlage abhängt.   Forderungen:   Es sollen in den „gemeinsamen Richtlinien“ Kriterien für die für die Wirtschaftlichkeit erarbeitet werden. Diese Kriterien müssen berücksichtigen: „Was kommt beim Leistungsberechtigten an!“ 
Stand: 05. April 2016       Autor Dr. Edwin Gehring BACB e.V.,      Autor WfbM Rüdiger Mau BKEW  Seite 2 von 3
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Im SGB XII steht auch der Begriff „Sparsamkeit“. Das ist abzulehnen, weil Sparsamkeit nicht definiert wird. Es kann nicht dem persönlichen Empfinden der Mitarbeiter des Kostenträgers überlassen werden, ob die Leistung sparsam erbracht wurde oder nicht. Das gleiche gilt für „Zweckmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit“: Entweder die Begriffe werden definiert, oder sind zu streichen.   5. Zu Sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis  Leider bleibt auch in der neuen Eingliederungshilfe das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis erhalten. In diesem Dreieck war der MmB schon immer das schwächste Glied. Seine Position soll durch die Eingliederungshilfe neu verbessert werden. Das geschieht nur ansatzweise: Viele Formulierungen wie: „kann Einsicht erhalten“, „kann mitwirken“… verwässern die Reform. Die Abkommen zwischen Leistungsträger und -erbringer sind nach wie vor für den MmB nicht transparent genug.   Forderungen:    Die Position des Leistungsberechtigten ist konsequenter zu stärken. Kann und Soll-Vorschriften sind nicht anzuwenden, wenn es um Information, Transparenz und Mitwirkung des Leistungsberechtigten geht.  6. Zu Wunsch-  und Wahlrecht des MmB  Das Wunsch und Wahlrecht des Betroffenen steht unter einem Kostenvorbehalt. Das Wunsch und Wahlrecht des Betroffenen gilt nur für die Gestaltung der Leistung. Für den Ort der Leistungserbringung gibt es kein Wunsch- und Wahlrecht. Das könnte in letzter Konsequenz dazu führen, dass Behinderteneinrichtungen nur noch in billigen Regionen aufgemacht werden können.   Forderung:  Die komplette Aufhebung des Wunsch- und Wahlrechtes in Bezug auf den Ort der Leistungserbringung ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Ein eingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht für den Ort der Leistungserbringung muss gewährt werden.   7. Zu WfbM und Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung  Das Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung wird in der Begründung festgelegt:  „Ein Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten“. Die Ausführung in der Begründung ist keine Definition. Die Festlegung muss im Gesetz oder in einer Verordnung erfolgen. Das genannte Fünftel ist viel zu hoch und wird von vielen Beschäftigten in der WfbM nicht erreicht.   Forderungen:   Die Definition sollte fordern, dass der MmB in der WfbM nur ein wirtschaftlich verwertbares Arbeitsergebnis erbringen muss Die Festlegung/Definition muss im Gesetz oder in einer Verordnung erfolgen. Der Rechtsanspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben in einer WfbM muss bestehen bleiben.   Es ist nicht Aufgabe der WfbM Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln.  Die Rückkehrmöglichkeit von MmB der WfbM, die auf den freien Arbeitsmarkt vermittelt wurden, ist zwingend gesetzlich zu verankern.
Stand: 05. April 2016       Autor Dr. Edwin Gehring BACB e.V.,      Autor WfbM Rüdiger Mau BKEW  Seite 3 von 3
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“Die Würde des Menschen ist unantastbar"   Art. 1, Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden” Art.3, Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
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Anmerkungen zum Arbeitspapier des BMAS  „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung  von Menschen mit Behinderung) Bundesteilhabegesetz (BTHG)“
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Bankverbindung: Raiffeisen/Volksbank Isen-Sempt IBAN: DE14 7016 9605 0000 0601 00 BIC: GENODEF1ISE LIGA BANK eG München
IBAN: DE77 7509 0300 0002 1080 03 BIC:GENODEF1M05
Finanzamt Freiburg, St. Nr.: 06469/43011
Gläubiger-Identifikationsnummer: DE32 ZZZ0 0001 7040 71  http://www.bacb-ev.de/ 
Beitrittserklärung als Fördermitglied des BACB e. V.   Kontaktadresse und zu senden an: 2. Vorsitzenden Günter Schreiner Mozartstr. 17, 85276 Pfaffenhofen,  Tel.: 08441 5539, Mail: xschre2903@aol.com   Jeder kann Fördermitglied werden: Juristische oder natürliche Personen, unabhängig von Religion oder Behinderung.   Ich/Wir beantrage(n) hiermit - unter Anerkennung der Vereinssatzung - die Aufnahme in den  BACB e. V. als Fördermitglied.    Angaben zum Beitrittskandidaten:  Beitritt als:
O Familie  O Einzelperson
  Name, Vorname:___________________________________________ Geburtsdatum: _________________   Name, Vorname des Partners:________________________________ Geburtsdatum: _________________   Straße:_______________________________________________________________   PLZ:    ______________________ Ort: ________________________________   Telefon: ______________________ E-Mail: ________________________________   Ich bin Angehöriger und/oder Betreuer von: (freiwillige Angaben)    Name, Vorname:___________________________________________ Geburtsdatum: _________________   lebt in der Einrichtung:___________________________________________________   diese liegt in der Diözese: _____________________________________________ O Ich möchte gerne aktiv mitarbeiten.   Mein Jahresbeitrag beträgt: __________€ mindestens 30 € für Einzelpersonen und auch für Familien Der Mitgliedsbeitrag kann steuerlich geltend gemacht werden.   Bankverbindung: Hiermit beauftrage(n) ich/wir die BACB e. V. den jährlichen Mitgliedsbeitrag bis auf Widerruf von meinem/unserem Konto abzubuchen. Für dieses Jahr sofort, für die Folgejahre jeweils zum 1.3.   Kontoinhaber: __________________________________________   IBAN: __________________________________________ BIC: ____________________________   Unterschrift/en für Beitritt und Einzugsermächtigung:   Ort, Datum: __________________________________ Unterschrift: ____________________________   Unterschrift des Partners: ____________________________
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Angehörigenvertretungen in Caritaseinrichtungen der Behindertenhilfe e.V. Satzung § 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Bundesarbeitsgemeinschaft der Angehörigenvertretungen in Caritaseinrichtungen der Behindertenhilfe e.V. (BACB e.V.)“. Er hat seinen Sitz in Freiburg/Brsg. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Behindertenhilfe, insbesondere durch Zusammenschluss von Angehörigen auf kommunaler, Landes- oder Diözesan - und Bundesebene, um Lebensbedingungen der Anverwandten und/oder Betreuten, die von geistiger und mehrfacher Behinderung betroffen sind, zu Hause und in Caritaseinrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe zu verbessern. Der Begriff Angehörige umfasst: Eltern, Geschwister, nahe Verwandte und gesetzliche Betreuer. Der Satzungszweck wird verwirklicht vor allem durch: 1. Aktivierung und Unterstützung des Engagements von Betroffenen in Angehörigen-und Betreuerbeiräten in den Einrichtungen und Diensten der Caritasbehindertenhilfe; 2. Förderung der Zusammenarbeit der Angehörigen mit allen in den Einrichtungen und Diensten tätigen Mitarbeitern und zu betreuenden Menschen mit Behinderung; 3. Aufbereitung und Weitergabe von Publikationen über Hilfeangebote und Rechte für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung an Angehörige; 4. Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Situation der Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung und deren Hilfebedarf; 5. Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Beratung der Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene; 6. Information und Unterstützung der Angehörigen, die in lokalen Behindertenbeiräten mitwirken wollen; 7. Aufzeigen von Missständen und sozialen Problemen in der Lebenssituation von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung und Mitwirkung an Problemlösungen bzw. deren Beseitigung. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und basiert auf christlichen Wertvorstellungen. § 3 Gemeinnützigkeit Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke. § 4 Finanzierung Der Verein finanziert sich aus Zuwendungen, Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Über Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Verein gibt sich eine Finanzordnung. Der Verein kann zur Erfüllung seiner Aufgaben hauptamtliche Kräfte gegen Entgelt beschäftigen.
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§ 5 Mitgliedschaft Mitglieder des Vereins sind natürliche Personen, die seinen Zweck zu fördern bereit sind. Ordentliche Vereinsmitglieder sind aufgenommen, wenn sie aus der Mitte der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften der Angehörigenvertretungen in Caritaseinrichtungen der Behindertenhilfe auf Landes- oder Diözesanebene gewählt und entsandt sind, den Antrag auf Mitgliedschaft gegenüber dem Vorstand mündlich erklärt und vom Vorstand eine Aufnahmebestätigung erhalten haben. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen als Fördermitglieder aufgenommen werden. Über den schriftlichen Antrag zur Aufnahme entscheidet der Vorstand schriftlich binnen drei Monaten. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Entscheidung oder wird die Aufnahme abgelehnt, so kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Fristablauf bzw. Zugang der Ablehnung schriftliche Beschwerde erheben. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Die Fördermitglieder haben in allen Mitgliederversammlungen Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht. An Wahlen und Abstimmungen können sie nicht teilnehmen. § 6 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Rücknahme der Entsendung, freiwilligen Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Der freiwillige Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich und erfolgt mit einmonatiger Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes vom Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied schriftlich bekannt zu machen. Gegen die Ausschließung durch den Vorstand steht dem Mitglied das Recht der Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, sodass die Mitgliedschaft als beendet gilt. Über Berufungen gegen Vereinsausschlüsse beschließt die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit endgültig. Bis zum Abschluss des vereinsinternen Verfahrens ruhen die Rechte des Mitglieds. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen. § 7 Organe des Vereins Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. § 8 Mitgliederversammlung In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig: Erarbeitung von Projekten im Sinne der Ziele des Vereins, Entgegennahme des Jahresberichts und des Kassenberichts des Vorstands, Bestellung von zwei Kassenprüfern für zwei Jahre durch Wahl, Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer, Beschluss über die Wahl, Entlastung, Abberufung des Vorstands, Beschluss über die Arbeitsschwerpunkte und Zielsetzungen des Vereins, Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Vereinsauflösung, weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung, Ordnungen oder nach Gesetz ergeben. Zweimal im Jahr, möglichst im 1. und 2. Halbjahr, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet wurde. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich mit Gründen beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.
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  Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vereinsvorstand einberufen. Der Vorstand ist hierzu verpflichtet, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt oder dies im Vereinsinteresse angezeigt ist. Für außerordentliche Versammlungen bestehen die gleichen Befugnisse und Vorgaben wie bei ordentlichen Versammlungen. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leiten die Versammlung. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneut und zeitlich unmittelbar darauf einberufen werden; sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Änderungen der Satzung können nur mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden, vorausgesetzt mindestens die Hälfte aller ordentlichen Mitglieder ist anwesend. Für die Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung von 4/5 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, vorausgesetzt mindestens die Hälfte aller ordentlichen Mitglieder ist anwesend. Die Beschlussfassung erfolgt in geheimer Abstimmung, soweit die Hälfte der anwesenden Mitglieder dies ausdrücklich beantragt. § 9 Protokollierung Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer (Protokollführer) zu unterzeichnen ist. Gefasste Beschlüsse sind wörtlich in das Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist allen Mitgliedern innerhalb vier Wochen nach der Versammlung zuzusenden. § 10 Vorstand Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, Kassenwart, Schriftführer, dem Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit sowie aus bis zu zwei Beisitzern. Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. § 11 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstands Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere Führung der laufenden Geschäfte; Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung; Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung; Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung; Vorschläge über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. § 12 Wahl des Vorstands Der Vorsitzende, der Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Wenn ein stimmberechtigtes Mitglied eine geheime Wahl beantragt, dann ist die Wahl geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereint. Vorstandsmitglieder können nur stimmberechtigte Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstands werden für die Zeit von drei Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann sich der Gesamtvorstand durch ein Ersatzvorstandsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder durch Vorstandsbeschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung ergänzen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.
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§ 13 Kassenprüfer Die Kassenprüfer, die von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählten werden, überprüfen die Finanzen des Vereins. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten. Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein. § 14 Auflösung des Vereins Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 4/5 Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder herbeizuführen, vorausgesetzt mindestens die Hälfte aller ordentlichen Mitglieder ist anwesend. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Deutschen Caritasverband, der es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke der Behindertenhilfe zu verwenden hat. Vor Durchführung der Auflösung und Weitergabe des noch vorhandenen Vereinsvermögens ist zunächst das Finanzamt zu hören. Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Vorstehende Satzung wurde am 08.11.2008 in Freiburg/Brsg. von der Gründungsversammlung beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gez.:  Gründungsmitglieder
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